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Aktuelle Meldungen über Digital Rights Management

Fehlinterpretation: Bagetellklausel keineswegs gestrichen
22.03.06 20:06
Alter: 2 Jahre

VON: GERALD FRÄNKL


Kategorie: DRM-Recht


Vierlorten wurde berichtet, in der Kabinettsvorlage zur Urheberrechtsreform sei die Bagatellklausel gestrichen worden.

Nach den Ausführung von Frau Zypries und der BMJ-Homepage ist das jedoch falsch. Es wurde lediglich die (zusätzlich, redundante) Bagatellklausel im Urheberrecht gestrichen und der Weg frei gemacht, um die allgemeine Bagatellklausel der StPO (§ 153) - wie bisher schon - anwenden zu können.








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